Aktuelles hartz 4

Im Januar hat das Bürgergeld die Hartz-IV-Regeln abgelöst - nach langem Streit und etlichen Runden im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Mit dem 1. Juli gelten nun weitere Änderungen. Zum 1. Januar war die Reform in Kraft getreten, nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Kompromiss zu, den die Ampel und die Union im Vermittlungsausschuss ausgehandelt hatten. Vorausgegangen waren heftige Debatten. Nun treten weitere Neuerungen in Kraft. Was ist jetzt neu, was ist eigentlich das Bürgergeld und warum war es so umstritten? Vereinfacht gesagt hat das Bürgergeld ab dem 1. Januar Hartz IV abgelöst. Es ist laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es stellt sicher, dass sie ihren Lebensbedarf Existenzminimum bestreiten können. Ziel ist, dass sich Betroffene stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Wer bisher schon Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat auch Anspruch auf Bürgergeld.

Hartz 4: Neue Regeln ab 2023

Das hat für viele Rentnerinnen und Rentner zur Folge, Die FDP hat einen Beschluss entworfen, um noch härtere Schläge gegen Leistungsberechtigte beim Bürgergeld auszuteilen. Die vorzeitige Rente für Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten, will die Partei der reichen Wenn der Personalausweis abgelaufen ist, müssen Bürgergeld Beziehende die Kosten für den neuen Ausweis selbst tragen. Die 37 Euro müssen aus den Regelleistungen bezahlt werden, weil im Regelbedarf, wie wir Im Jahr führte die Ampel-Koalition das Bürgergeld ein. Es sollte besser und gerechter sein, als das Hartz IV System. Seit der Einführung dieses neuen Systems sind die Anpassungen der Menschen mit Schwerbehinderungen können generell früher in Rente gehen als Menschen ohne diese Einschränkung. Wo liegt die Altersgrenze? Zwei Jahre früher in Rente ohne Abzüge Menschen ohne Beeinträchtigung können ab Jahrgang Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab.

Hartz 4-Bezüge: Steigern sich die Leistungen?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil SPD hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Dadurch werde der Staat gerechter und moderner, sagte Heil im Dlf. Das Bürgergeld sei mehr als Hartz IV. Es bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit. Das Bürgergeld solle kein bedingungsloses Grundeinkommen sein, sondern Menschen helfen, dauerhaft in gute Arbeit zu kommen, so Katja Mast SPD. Qualifizierung und Weiterbildung seien zentral. Man werde sicherlich einen guten Kompromiss erarbeiten. Die Ampelkoalition will Hartz IV reformieren. Mit dem neuen Bürgergeld sollen drastische Sanktionen für versäumte Termine oder abgelehnte Arbeitsstellen weitgehend entfallen. Bestimmte Defizite des deutschen Grundsicherungssystems lassen sich mit Gesetzesänderungen aber nur schwer beseitigen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den im Bundestag diskutierten Entwurf für ein Bürgergeld für ein gutes Gesetz. Der Union und anderen Kritikern warf sie vor, arme gegen ärmste Menschen auszuspielen. Das geplante Bürgergeld werde es auch Langzeitarbeitslosen ermöglichen, Brücken in die Arbeitswelt zu schlagen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil SPD im Dlf.

Hartz 4 und Corona: Auswirkungen auf die Sozialhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, das Preissteigerungen ausgeglichen werden müssen. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung und stärkere Flexibilität des Bürgergeldes, um unvorhergesehene Kostensteigerungen zeitnah auffangen zu können. Dazu bedarf es eine realitätsnahe Ausgestaltung, die Bedarfe nicht kleinrechnet oder ganz wegfallen lässt. Seit der Bekanntgabe der Erhöhung wurde von Teilen der Politik und Wirtschaft eine heftige Neiddebatte geschürt. Abgesehen davon, dass von den rund 5 Millionen Bürgergeldberechtigten weniger als zwei Millionen arbeitsfähig sind, zeigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass diese Aussage nicht stimmt siehe Frage 2. Und es gibt andere Stellen, an denen Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden können. Ein konsequentes Vergehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht würde mehr Geld in den Staatshaushalts bringen als die Kürzung des Bürgergeldes. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf einen Kompromiss geeinigt hat, war der Weg für das neue Bürgergeld frei.