7 märz 2021 abstimmung

Seite vorlesen. Die Sozialbehörde der Stadt Zürich unterstützt den Vorschlag des Kantonrats zwecks Änderung des Sozialhilfegesetzes SHG. Mit der Änderung des Gesetzes wird eine klare Rechtsgrundlage für die Observation von Sozialhilfebeziehenden geschaffen, die im ganzen Kanton und für alle Gemeinden gilt. Observationen sind ein wichtiges Instrument, um missbräuchlichen Sozialhilfebezug zu verhindern und die Glaubwürdigkeit des Sozialhilfesystems zu stärken. Bis anhin fehlte für den Einsatz von Observationen eine klare kantonale Rechtsgrundlage, welche die Praxis in den zürcherischen Gemeinden vereinheitlicht und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt. Die zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesänderung hebt diesen unsicheren Zustand auf. Der Einsatz von Sozialdetektivinnen und -detektiven hat sich in der Stadt Zürich in der Bekämpfung von Missbrauch in der Sozialhilfe bewährt. Zwischen und Anfang hat das Inspektorat jährlich in circa Fällen mit begründetem Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug gezielt und mit Erfolg ermittelt.

7. März 2021 Abstimmung: Wichtige Themen und Ergebnisse

Schweizer Stimmvolk sagt Ja zu Burka-Verbot. E-ID ist vom Tisch — Neustart folgt sogleich. Freihandelsabkommen: Ja-Nein entlang des Röstigrabens. In Übereinstimmung mit den JTI-Standards. Folgen Sie uns. Rechte an Inhalten und Haftung. Offene Stellen. Public Value. Externer Inhalt Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Fast fertig Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben. Entdecken Sie wöchentlich unsere attraktivsten Reportagen Jetzt anmelden und Sie erhalten unsere besten Geschichten kostenlos in ihren Posteingang. Ich willige in die Datenbearbeitung für den SWI swissinfo. Anmelden Alle Newsletter. Mein Profil verwalten Abmelden Schliessen. Mein Profil. Profil löschen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. Mehr zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Analyse der Abstimmung am 7. März 2021

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie Chrome , Safari , Firefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten. Die Schweiz tut sich schwer bei der Digitalisierung. Das wirkt sich in der Corona-Krise schmerzlich aus. Und das zeigt sich jetzt auch bei der Einführung einer elektronischen Identitätskarte. Laut der dritten und letzten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» lehnen 56 Prozent der Stimmberechtigten die E-ID ab. An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Gegenüber der ersten Umfragewelle blieb die Ablehnung praktisch konstant. Laut ihrem Prognosemodell liegt die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der E-ID zwei Wochen vor der Abstimmung bei bloss 25 Prozent. Dem von Justizministerin Karin Keller-Sutter FDP vorangetriebenen Projekt droht damit der Absturz. Wie die Bundesrätin im Interview mit dieser Zeitung sagte, wäre die E-ID «eine digitale Basisinfrastruktur und damit wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz».

Die Bedeutung der Abstimmung am 7. März 2021

Stimmberechtigte 5' Stimmbeteiligung Alles anzeigen. Bundesgesetz vom September über elektronische Identifizierungsdienste E-ID-Gesetz, BGEID. Volksinitiative vom September «Ja zum Verhüllungsverbot». Kantonale Wahlen. Beschreibung Im ersten Wahlgang konnten zwei von insgesamt 14 Sitze nicht besetzt werden. Ergebnis In der Gemeinde Gaiserwald haben Stimmen erhalten: - Scheiwiller Alexandra, Waldkirch, SVP bisher : - Hoare-Widmer Susanne, St. Anzahl Stimmberechtigte 5' Stimmbeteiligung Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser. Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser Das von Ihnen aufgerufene Formular lässt sich leider nicht darstellen. Dürfen wir Ihre anonymisierten Daten verwenden? Ja Nein.