476 bgb einfach erklärt

Tritt nach dem Kauf ein Sachmangel auf, ist die Interessenlage zwischen Käufer und Verkäufer unterschiedlich. Während der Käufer möchte, dass der Verkäufer dafür einzustehen hat und für ihn kostenlos den Mangel beseitigt hat der Verkäufer wiederum ein Interesse daran nicht kostenlos nachbessern zu müssen, sondern eine fällige Reparatur zusätzlich vergütet zu erhalten und auf einen Bedienungsfehler zu verweisen. Durch diese Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber Art. Diese Umsetzung ist allerdings nicht weitreichend genug, so dass der Anwendungsbereich der Vorschrift durch richtlinienkonforme Auslegung zu erweitern ist. Nach bisheriger Rechtsanwendung hat deshalb diese Regelung allerdings dem Käufer dann nicht geholfen, wenn bereits zwischen dem Käufer und dem Verkäufer in Streit gestanden hat, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt oder die Beschädigung der Kaufsache auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist. In einem nun mit Urteil vom Nach knapp 5 Monaten nach Vertragsschluss und einer absolvierten Laufleistung von rund Stattdessen starb der Motor ab.

476 BGB leicht erklärt: Die Grundlagen

Zu den objektiven Anforderungen zählen unter anderem die Eignung für eine gewöhnliche Verwendung und die Beschaffenheit, die bei Sachen derselben Art üblich ist. Von diesen Anforderungen darf der Unternehmer abweichen, wenn er den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber speziell in Kenntnis setzt und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren verkürzen Ausnahme: beim Verkauf gebrauchter Waren ist eine Reduzierung auf ein Jahr möglich. Eine Vereinbarung über eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist grundsätzlich nur wirksam, wenn der Verbraucher darüber vor Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Macht der Käufer einer Sache einen mangelhaften Zustand geltend, so muss er beweisen, dass dieser Zustand schon bei der Übergabe der Kaufsache - also von Anfang an - vorhanden war. Funktioniert eine gekaufte Sache - wie z. Zeigt sich innerhalb eines Jahres ein mangelhafter Zustand der Ware, so wird vermutet, dass dieser Zustand schon von Anfang an vorhanden war.

Die Bedeutung von § 476 BGB im Zivilrecht

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: Es gilt grundsätzlich, dass jede Partei die Beweislast dafür trägt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm gegeben sind. So muss der Käufer z. Mit dem Gesetz und der Beweislastumkehr jedoch ist die Beweislast beim Verkäufer. Das meint zum Beispiel bei einem Gebrauchsgüterkauf, also dem Kauf einer beweglichen Sache , dass die Sache, sollte sie innerhalb der ersten 12 Monate defekt werden, diesen Defekt nach Ansicht des Gesetzes bereits vor dem Kauf innehatte, vgl. Liegt also ein solcher Fall vor, hat der Verkäufer die umgekehrte Beweispflicht , er muss belegen, dass das Gerät, die Sache, nicht schon vor dem Gefahrenübergang defekt war. Das setzt den Verkäufer grundsätzlich in eine missliche Lage, denn wenn die Sache nicht offensichtlich vom Käufer beschädigt wurde, hat er die Rechtsfolgen einer nicht oder nicht vollständig erbrachten Leistung zu tragen. In der Arzthaftung , die wegen eines Behandlungsfehlers geltend gemacht werden soll, ist die Sachlage schwieriger.

476 BGB: Beweislast bei Sachmängeln

Des Weiteren müsste der BMW mangelhaft gewesen sein vgl. Der Getriebeschaden als solcher ist aber erst nachträglich eingetreten. Möglich ist auch ein Fahrfehler des K, der eine Mangelhaftigkeit des Pkw — natürlich — nicht begründen würde. Kann das Gericht nicht feststellen, ob im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Grundmangel vorlag oder ein nachträglicher Fahrfehler, wird es eine Beweislastentscheidung treffen: Den Rechtsstreit wird diejenige Partei verlieren, der die Beweislast obliegt. Danach wird widerleglich vermutet vgl. Mit dem Getriebeschaden hat sich ein Mangel innerhalb der Sechsmonatsfrist gezeigt, allerdings ist unstreitig, dass dieser Schaden erst nach Gefahrübergang nach einer Laufleistung von ca. Nach der sogenannten Grundmangellehre läge ein Mangel bei Gefahrübergang vor. Diese Vermutung kann der Verkäufer nicht widerlegen, insbesondere kann er nicht zweifelsfrei nachweisen, dass der Getriebeschaden auf einem Bedienfehler und nicht auf einem Materialfehler beruht. Senatsurteil vom 2. Senatsurteil vom Auch insoweit gelten allerdings die soeben dargestellten Grundsätze.